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 SPD: Die NPD ist verfassungswidrig

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Penispinguin

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BeitragThema: SPD: Die NPD ist verfassungswidrig   SPD: Die NPD ist verfassungswidrig EmptyMo Mai 04, 2009 8:28 pm

Zahlreiche Innenminister der SPD legten Material zur rechtsextremen Partei NPD vor. Die Dokumente sollen die Rechtswidrigkeit der Partei belegen und ein erneutes Verbotsverfahren begründen.

Die SPD-Innenminister und Innensenatoren aus Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein stellten in Rahmen einer Gemeinschaftsarbeit wichtige Beobachtungen zur radikalen NPD vor, die die Verfassungsfeindlichkeit der Partei unter Beweis stellen sollten.
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